AFET: Vortrag 4 – Ungerechtes Sozialsystem für Familien mit Kindern

Am Abend war Prof. Dr. Anne Lenze von der Universität Darmstadt zu Besuch. Frau Lenze engangiert sich im Bereich der Familien- und Generationengerechtigkeit. Sie ist u.a. an der Initiative Elternklagen beteiligt, die vor Gericht einzuklagen versucht, dass die Erziehungsleistung der Eltern bei den Beiträgen zu den Sozialsystemen angemessener berücksichtigt wird.

Familien als Packesel der Nation. Von der Privilegierung zur Diskriminierung von Familien in den deutschen Sozialsicherungssysteme

Am Anfang präsentierte Frau Lenze einige Zahlen:
Zur Zeit beträgt der Umfang der Familienförderung etwa 200 Mrd. € pro Jahr bei 600 Mrd. € Gesamtvolumen des BRD Haushalts auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommunen) bei 8,1 Mio. Familien mit Kindern.

Seit Mitte 1970 hat sich die Zahl der in Deutschland geborenen Kinder halbiert. Insgesamt 24% der Kinder unter 15 Jahren wachsen in armen Familien auf, beziehen Hartz IV oder liegen knapp darüber.

Wo ist das Geld hin?

Ein großer Teil der Leistungen an Familien wird von den Familien selbst erarbeitet und durch Steuern etc. bezahlt

Steuer und Abgabensystem in Deutschland

Kindergeld

Wenn ein Kind geboren wird, dann verdienen die Eltern nicht automatisch mehr dazu, obwohl ein Verbraucher dazu kommt
Der Staat muss hier eingreifen und über die sekundäre Verteilung für einen Ausgleich sorgen

Vor einiger Zeit erging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema: Der Staat darf das Existenzminimum nicht versteuern. Auch die Unterhaltspflichtigen Familienmitglieder erhalten steuerfreies Existenzmininum.

Grundfreibetrag für Erwachsene: 8472€
Kinderfreibetrag: 7152€

Der Grundfreibetrag für die Erwachsenen wird bei der Steuerberechnung automatisch einbezogen. Der Kinderfreibetrag dagegen nicht.
Der Kinderfreibetrag wird über das Kindergeld ausgezahlt. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung. Der Staat versteuert zunächst das Existenzminium der Kinder und gibt es über das Kindergeld zurück.

Sozialversicherung

Die Rentenbeiträge eines Arbeitnehmers von heute sind komplett weg und gehen an die Rentner von heute.
Wir erarbeiten uns einen rechnerischen Anspruch darauf, dass uns spätere Generationen in einer gewissen Höhe im Umlageverfahren finanzieren.
Entgegen dem, was manche Arbeitnehmer glauben, zahle ich mit meinem Rentenbeiträge nicht auf mein eigenes Rentenkonto ein.

Wenn heute keine Kinder mehr geboren würden, gäbe es in 20-30 Jahren keine Renten mehr
Dabei muss man beachten: Jede Generation ist um 30% kleiner als die vorhergehende, weil zu wenige Kinder geboren werden.

Das bestehende Umlageverfahren funktioniert nur auf Dauer, wenn es maximal 10% Kinderlose gibt. Momentan liegt die Rate bei 27%.

Es gibt einen großen Teil Kinderlose und es gibt einen großen Teil mit mehreren Kindern und es gibt einen kleineren Teilt mit einem Kind. Es entsteht durch diese Spaltung ein Gerechtigkeitsproblem. Die Last ist einseitig verteilt auf die Familien mit mehreren Kindern.

Jedes geborene Kind bringt 77000€ mehr in die Rentenversicherung etc. ein, als es selbst in Anspruch nimmt. Das heißt, dass jedes geborene Kind – natürlich allgemein als statistischer Durchschnitt betrachtet – einen Überschuss für die Sozialsysteme erwirtschaftet, von dem die ganze Gesellschaft profitiert.

Indirekte Steuern (Verbrauchssteuer)

Verhältnis direkt/indirekte Steuern ist 50:50%. Das heißt, das Steueraufkommen des Staates teilt sich fast zu gleichen Teilen auf beide Arten von Steuern auf.
Indirekte Steuern sind unsozial, da jeder den gleichen Satz zahlt, unabhängig vom Einkommen. Bei niedrigen Einkommen geht ein größerer prozentualer Anteil für indirekten Steuern drauf, als bei höheren Steuern. Das ist bei den direkten Steuern, z.B. der Lohnsteuer, nicht so, weil dort höhere Einkommen stärker besteuert werden.

Eigenfinanzierung

Nach einer vorsichtigen Schätzung beträgt der Eigenfinanzierungsanteil von Eltern an allen familienpolitischen Leistungen 43,1%. Das heißt, dass die Eltern, das, was der Staat an sie ausschüttet, fast zur Hälfte selbst erwirtschaftet haben.

Der Staat nimmt den Familien die Sau vom Hof und gibt sie ihnen als Kotelett zurück (Zitat in Idea Spektrum)

Eltern, die einen monetären Beitrag zur Erziehung der Kinder leisten, sind im Alter schlechter gestellt als Kinderlose, die keinen solchen Beitrag leisten, aber davon profitieren. Wer sich darauf konzentriert, Kinder großzuziehen, und dafür weniger oder gar nicht arbeitet, leistet einen großen Beitrag dazu, die sozialen System zu erhalten, aber profitiert selbst anti-proportional dazu. Je mehr man sich in Kinder investiert, umso weniger profitiert man selbst von der Arbeitsleistung dieser Kinder, weil die eigene Rente deutlich geringer ausfällt als bei z.B. Kinderlosen.

Das aktuelle Steuern- und Ablagensystem produziert systematisch Familienarmut.
Aufschlussreich ist ein horizontaler Vergleich für z.B. 2015 zwischen Ledigen, Kinderlosen und Familien mit Kindern:
http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2015_PDF_fr_Website.pdf

Daraus wird deutlich – auch wenn die Tabelle etwas kompliziert zu erfassen ist, dass mit jedem Kind, das dazukommt, die finanzielle Situation der Familie immer schlechter wird, obwohl die Kinder später die sozialen Systeme des Staates durch ihre Beiträge erhalten werden. Die Familienförderung des Staates leistet einen unzufriedenstellenden Beitrag, um dieser Realität entgegenzuwirken und den gesamtgesellschaftlichen Beitrag der Kindererziehung angemessen zu würdigen.

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