Böhmerrang

Der Fall Böhmermann bewegt momentan die Medien und viele Bürger. Normalerweise ist das ein Umstand, über den Böhmermann erfreut sein dürfte. Darauf ist sein mediales Schaffen eigentlich ausgelegt, Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Inhalte des Medienbetriebs mit festzulegen.

In diesem Fall dürfte die Sache wahrscheinlich etwas anders aussehen. Denn sein letzter medialer Coup könnte ihm zum Mühlstein werden. Nach seinem Beitrag über Erdogan, der nach kurzer Zeit vom ZDF offline genommen worden ist, droht im juristischer Ärger aus der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan hat Strafanzeige gestellt. Im schlimmsten Fall drohen Böhmermann bis zu drei Jahre Haft für Beleidigung eines ausländischen Staatsmannes.

Damit steht die Regierung vor einer kniffligen Situation. Sie hat darüber zu entscheiden, ob sie die Klage Erdogans wirksam werden lässt. Tut sie es nicht, dann riskiert sie diplomatische Verwerfungen mit der Türkei – was sich negativ auf die Bestrebungen auswirken dürfte, eine stabile Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden.
Lässt sie die Klage zu, dann landet Böhmermann im schlimmsten Fall im Gefängnis. Für die türkische Regierung wäre das ein Triumph über die scheinbar grenzenlose Pressefreiheit der westlichen Welt, der sicherlich auch propagandistisch ausgeschlachtet werden würde.

Ich bin kein Rechtsexperte. Aber ich denke, die Regierung sollte das Risiko eingehen und die Klage an die Gerichte weiterreichen. Entweder hat Böhmermann in den Grenzen der Satirefreiheit gearbeitet, dann sollte er freigesprochen werden, egal welche Konsequenzen das in der Außenpolitik mit sich bringt. Und auch unabhängig davon, ob man seinen Beitrag geschmacklos findet oder nicht.

Hat er die Grenzen der Satirefreiheit überschritten, dann gehört das bestraft, auch wieder unabhängig von den Konsequenzen, die das mit sich bringen könnte. Das ist aus meiner Sicht die Logik einer freien und unabhängigen Justiz. Sie betrachtet die Sache selbst und prüft sie am Gesetz, ohne Einfluss von äußeren Umständen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Böhmermann sich vorstellen konnte, dass sein Beitrag so hohe Wellen schlagen würde. Auch wenn ich fest davon überzeugt bin, dass er auf einen sehr hohen Wellengang spekuliert hat. Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, wäre das menschlich ein herber Schlag, unabhängig davon, was man über Böhmermann selbst denkt.

Ich bin auf die Antwort der Regierung sehr gespannt.

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