Der Staat als Ordnungsmacht

1Petr 2:13 Ordnet euch um des Herrn willen allen Institutionen unter, die in dieser Welt Macht ausüben – sowohl dem Kaiser, der das höchste Amt bekleidet, 14 als auch den Gouverneuren, die von ihm eingesetzt sind und deren Auftrag es ist, die Übeltäter zur Rechenschaft zu ziehen und denen die Anerkennung auszusprechen, die tun, was gut und richtig ist.

Petrus formuliert eine der primären Aufgaben des Staates, die auch Paulus in Röm 13 so ähnlich formuliert: Der Staat hat die Aufgabe diejenigen zu schützen, zu fördern und zu ermutigen, die das Gemeinwohl fördern und die sich an das geltende Recht halten. Umgekehrt soll der Staat eine deutliche Reaktion zeigen gegenüber denen, die dem Gemeinwohl schaden und Unrechtes tun.

Ich würde vermuten, dass viele Bürger das auch heute genau das intuitiv von ihrer Regierung erwarten. Wo die Regierung diesem Prinzip nicht mehr folgt, da verliert sie an Autorität und Unterstützung durch seine Bürger. Und sie gefährdet den Inneren Zusammenhalt und die Substanz des Staates selbst.

Immer mehr sickern Infos durch, die darauf hindeuten, dass Polizei und Politik bewusst Straftaten aus der Öffentlichkeit heraus halten wollen, an denen Flüchtlinge beteiligt waren oder wo das zumindest vermutet wurde. Das Anliegen dahinter ist auf den ersten Blick verständlich: Man möchte rechten Hetzern keinen Zündstoff in die Hand geben.
Auf lange Sicht ist das aber eine selbstzerstörerische Taktik, weil sie das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt. Denn die Infos über die unterschlagen Straftaten werden – zumindest in einer freien Demokratie – ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Und es werden auch die Verbindungen zu Flüchtlingen gezogen werden. Wo aber das Gefühl entsteht, dass der Staat gewisse Informationen vor seinen Bürgern verheimlicht, wird der Boden für Verschwörungstheorien bereitet. Wenn es dann zu Straftaten kommt, an denen Flüchtlinge tatsächlich nicht beteiligt sind, wird keiner mehr dem Staat glauben, wenn er diese Verbindung verneint. Er hat ja früher schon gelogen, wieso sollte es dieses Mal anders sein?
Mit der Taktik, mit der man rechten Hetzern keinen Zündstoff in die Hand geben wollte, wird man ihnen am Ende ganze Kerosionfässer vor die Haustür stellen und zusätzlich die vorher neutralen oder freundlich gesinnten Bürger auch noch verprellen und rechten Populisten in die Arme treiben. Erst Recht, wenn der Eindruck sich verfestigt, dass der Staat Straftäter schont oder sogar beschützt, während er mit den friedlich lebenden Bürgern unfair umgeht.

Wenn man Informationen vor seinen Bürgern verheimlichen will, dann muss man den ganzen Weg gehen und die Informationsfreiheit drastisch einschränken. Oder man unternimmt den Versuch erst gar nicht und setzt auf Ehrlichkeit und Transparenz. Gleichzeitig sollte der Staat allen, die Unrecht tun, ohne Ansehen der Person harte Grenzen setzen, ob Rechts oder Links oder Flüchtling.

Die FAZ formuliert einen ähnlichen Gedankengang: Das Menetekel von Köln

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